Version 1.1 vom 01.12.2023

§1 Gegenstand und Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Buchung von Aktivitäten der Offenen Behindertenarbeit vom Bayerischen Roten Kreuz Kreisverband Neu-Ulm („uns") und des Nutzers („Ihnen"). Die Aktivitäten können im Internet unter www.brk-nu.de/oba-anmeldung (unserer Buchungsblattform: Bookacamp) oder über das Anmeldeformular aus dem aktuell gültigen Programmheft gebucht werden.

§ 2 Vertragsabschluss 

1. Sie erhalten auf unserer Website oder im Programmheft die erforderlichen Informationen über die von uns angebotenen Aktivitäten. Sofern Sie die jeweilige Veranstaltung zu den gemachten Bedingungen kostenpflichtig buchen wollen, müssen Sie das hierfür vorgesehene Anmeldeformular ausfüllen. Erst mit dem Anklicken des Bestellbuttons „Verbindlich anmelden“ oder Abgabe des Anmeldeformulars geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines rechtsverbindlichen Vertrags ab. Nach Eingang Ihrer Online-Bestellung erhalten Sie eine     Eingangsbestätigung-E-Mail, welche jedoch noch nicht die Annahme Ihres Angebots darstellt.
2. Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages. Es steht uns frei, jedes Angebot eines Nutzers zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen. 
3. Voraussetzung für den Vertragsschluss ist, dass Sie mindestens 18 Jahre alt oder im Falle der Minderjährigkeit oder eingeschränkten Geschäftsfähigkeit mit Erlaubnis/Genehmigung Ihrer gesetzlichen Vertreter (i.d.R. Erziehungsberechtigten, rechtlicher Betreuer) handeln.
4. Erst nach Erhalt (innerhalb von 5 Tagen) der Buchungsbestätigung per E-Mail besteht ein rechtspflichtiger Vertrag. 

§ 3 Zahlungsbedingungen 

Betreuungskosten
Sofern die Voraussetzungen dafür vorliegen, können die Kosten für die Betreuung der Pflegekasse in Rechnung gestellt werden. Für die direkte Abrechnung mit der Pflegekasse muss eine Abtretungserklärung vorliegen, diese wird mit der Buchungsbestätigung (E-Mail) mitgesendet.
Sofern die Voraussetzungen für eine direkte Abrechnung mit der Pflegekasse nicht vorliegen, werden Ihnen die Betreuungskosten privat in Rechnung gestellt.

Eigenbeteiligung
Werden die Betreuungskosten von der Pflegekasse übernommen muss nur die Eigenbeteiligung entrichtet werden. 
Bei einmaligen Angeboten wird die Eigenbeteiligungs-Rechnung zusammen mit der Buchungsbestätigung versendet. Bei wiederkehrenden Gruppenangeboten mit festgelegter Eigenbeteiligung wird die Eigenbeteiligungs-Rechnung über die gesamte Eigenbeteiligung für ein halbes Jahr im Voraus gestellt. Bei wiederkehrenden Gruppenangeboten ohne festgelegter Eigenbeteiligung wird die zahlungspflichtige Person vor jedem anstehenden Termin schriftlich darüber informiert, wie hoch die Eigenbeteiligung ist und im Voraus eine Rechnung gestellt. 

1. Alle anfallenden Entgelte sind im Voraus ohne Abzug an uns zu entrichten.
2. Die Zahlung der Kosten erfolgt nach Rechnungsstellung (per E-Mail) die Zahlung erfolgt in der Regel über unseren Zahlungsdienstleiter (Stripe).
3. Abhängig von der Veranstaltung kann im Einzelfall auch eine andere Zahlungsweise von uns eingeräumt werden. Sofern hierzu keine Hinweise in den Veranstaltungsinformationen zu finden sind, sprechen Sie uns dazu gerne an.

§ 4 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung 

1. Widerrufsrecht
   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
   
   Bayerisches Rotes Kreuz
   Kreisverband Neu-Ulm
   Offene Behindertenarbeit
   Pfaffenweg 42
   89231 Neu-Ulm
   Tel.: 0731/97441-53
   E-Mail: oba@kvneu-ulm.brk.de
   
   mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 
   
   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
   
   Folgen des Widerrufs
   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 5 Stornierung / Rücktritt / Fernbleiben

1. Sie können jederzeit den Rücktritt von der Teilnahme an einer Veranstaltung erklären. Ein etwaiges Widerrufsrecht nach § 4 bleibt unberührt. Die Rücktrittserklärung muss in Textform per E-Mail oder mündlich per Telefon übermittelt werden.
2. Bei einem Rücktritt bei einem einmaligen Angebot nach dem Anmeldeschluss (zwei Wochen vor dem Termin), bzw. bei wiederkehrenden Gruppenangeboten bis zwei Wochen vor dem jeweiligen Termin, wird Ihnen zuzüglich zu den entstandenen Kosten (z. B. für Eintrittskarten) eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10,00 € in Rechnung gestellt. 
3. Bei Fernbleiben des Teilnehmenden ohne einen wichtigen Grund (§ 314 BGB) und ohne vorherige Absage werden Ihnen die Eigenbeteiligung und die Betreuungskosten in voller Höhe privat in Rechnung gestellt. 

§ 6 Pflichten der Nutzer/Teilnehmer

1. Sie sind verpflichtet Informationen, die im Rahmen der Anmeldung zu einer Veranstaltung von Ihnen zu Ihrer Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

§ 7 Absage einer Aktivität / Veranstaltung

1. Wir können bei Nichterreichen der erforderlichen Mindestteilnehmer oder einem anderen wichtigen Grund die Durchführung der Veranstaltung absagen. Bereits von Ihnen geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Weitergehende Ansprüche an den uns (BRK-Kreisverband Neu-Ulm) bestehen nicht.

§ 8 Änderungen

1. Für Änderungen von Leistungen, andere Anpassungen oder für die Umsetzung rechtlicher Pflichten behalten wir uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werden wir Sie als registrierten Nutzer mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzten, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werden wir Sie auf ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht uns das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit Ihnen zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.
2. Ein Wechsel in der Leitung oder im Betreuungsteam sowie Änderungen im Veranstaltungsablauf berechtigen die zahlungspflichtige Person nicht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Entgelts.

§ 9 Haftung

1. Die Teilnahme an unseren Aktivitäten erfolgt auf eigene Gefahr.
2. Wir haften bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von uns im Zusammenhang mit der Erbringung unserer vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
3. Im Übrigen haften wir im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit wir eine wesentliche Vertragspflicht verletzt haben. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
4. Soweit unsere Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz

1. Wir tragen Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Ihnen nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. Wir werden personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung zur Übermittlung an Dritte besteht.
2. Für den Fall, dass im Rahmen der Veranstaltungsanmeldung datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen von Ihnen eingeholt werden, weisen wir darauf hin, dass Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.
3. Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten auf der Internetseite sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link  https://www.brk-nu.de/Datenschutzerklärung jederzeit abrufbar ist.

§ 11 Schlussbestimmung

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
2. Gerichtsstand ist Neu-Ulm 
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Bayerisches Rotes Kreuz
Kreisverband Neu-Ulm 
Pfaffenweg 42
89231 Neu-Ulm

Tel.: 0731 /97 44 1-0
E-Mail: info@kvneu-ulm.brk.de
www.brk-nu.de

Kreisgeschäftsführer: Stefan Kast

Bayerisches Rotes Kreuz 
Körperschaft des öffentlichen Rechts